2001: Austritt aus der FPÖ

Nach 30 Jahren in der FPÖ:

 Ein Freiheitlicher ohne Partei

Ich bin im November 2001 aus der derzeitigen steirischen FPÖ ausgetreten.

Die Entwicklung der FPÖ war nicht schwer abzusehen, wenn man dazu nur bereit war. Am wenigsten waren die dazu bereit, die es jetzt immer schon gewußt haben wollten, nichtsdestotrotz aber im Strom geschwommen waren.

Ich ging im aufrechten Gang, dem ich immer treu zu bleiben versuchte, aber nicht im Streit. Eigentlich ging gar nicht ich: schließlich hat die FPÖ ihre wesentlichen politischen Positionen aufgegeben. So habe ich den Austritt begründet:

Die Partei, der ich vor genau 30 Jahren beigetreten bin, ist nicht mehr erkennbar:

  • Ich bin einer Partei beigetreten, die den einzelnen Bürger gegen die Allmacht des Staates zu verteidigen versprach.In der Zwischenzeit stellt(e) die FPÖ einen Justizminister, der unwidersprochen sagen darf, man solle “das Grundrechtsdenken nicht übertreiben” (Kleine Zeitung 1.10.2001) und will alle anständigen Bürger der politischen Show wegen wie Verbrecher behandeln (Fingerprints).
  • Ich bin einer Partei beigetreten, die mit aller Kraft nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch politische Integration Europas voranzutreiben versprach. Heute tut die FPÖ alles, um die Menschen gegen die Europäische Integration aufzuhetzen und ist nicht einmal ehrlich genug, das offen zuzugeben.
  • Ich bin einer Partei beigetreten, die die Objektivität zum Leitbild ihres politischen Handelns erhoben hatte.Heute packelt die steirische FPÖ-Führung ebenso unverschämt wie tollpatschig und ist nicht einmal fähig, das wenigstens notdürftig zu kaschieren.
    Böse Zungen behaupten, die Parteibuchwirtschaft sei durch die Günstlingswirtschaft abgelöst worden. Ich befürchte, die derzeitigen Akteure kennen nicht einmal den Unterschied. 
    “Was die Posten betrifft: Da gibt es bei mir absolut den Qualitätsanspruch. Über Jahre und Jahrzehnte haben sich Rot und Schwarz überhaupt alles geteilt. Jetzt erlauben sich halt auch die Freiheitlichen, gute Leute zu haben. Die dürfen sich bewerben, und ich werde sie unterstützen” sagte Herr “Landeshauptmannstellvertreter” Schöggl am 16. Oktober 2001 in der “Kleinen Zeitung”.Diese “Unterstützung” habe ich in vollen Zügen “genossen”.Vermutlich war ich aus seiner Sicht schon lange kein Freiheitlicher mehr. Denn meine Qualifikation wird gerade er wohl nicht zu beurteilen wagen…Menschenverachtend…Als 1992 Langzeitobmann Friedrich Peter enttäuscht die FPÖ verlies, rief Jörg Haider seinem Förderer noch nach, man habe “keine Verlustanzeige zu erstatten”. Ich habe das damals als “menschenverachtenden Zynismus” empfunden, auch so bezeichnet und wurde prompt aus der Partei geschmissen.Diesen Ausschluss habe ich bekämpft (siehe Berufungsschrift) und recht behalten (schlussendlich wohl auch mit dem “menschenverachtenden Zynismus”, der seit damals oft genug zu Tage getreten ist). Ich hab’ halt noch geglaubt, diese Partei wolle freiheitliche Politik machen und ich wollte sie mitgestalten.

In der Zwischenzeit weiß man, dass die 1986 neu entstandene Gruppe – die sich vorübergehend der ihr eigenen Bescheidenheit “Bewegung” nannte – schlicht Macht erreichen und erhalten will, ohne lang zu überlegen, wofür sie sie einsetzen will oder was sie damit anrichtet. Wenn man die augenblicklichen (augenblicklich ist wohl der richtige Ausdruck, so wie die Funktionäre im Moment purzeln) Exponenten – vor allem in der Steiermark – fragt, was sie mit dieser Macht politisch bewirken wollen, erntet man meist nur ein paar gestammelte Phrasen: Merke: Nur in einer alten Citroen-Werbung war der Weg gleichzeitig auch das Ziel.

Dass in diesem Macht-Kampf die Revolution bereits fast alle ihrer Kinder gefressen hat, passt ins Bild.

Ich habe daher in dem Schreiben, in dem ich meinen Austritt mitgeteilt habe, auf eine politische Begründung verzichtet. Die augenblickliche steirische Parteiführung hätte sie ohnehin nicht verstanden. Ihr Fürstenfelder Kritiker – wohl nicht mehr als ein Bote, den man im Fall eines Misserfolges nie beauftragt haben wird – allerdings auch nicht.

Quereinundaussteiger

Als ich mit wenigen Getreuen vor 15 Jahren ums Überleben der steirischen FPÖ gekämpft habe, hielten sie alle weiträumig politischen Abstand. Sie – und einige, die schon wieder verschwunden sind – entdeckten ihre blaue Vorliebe erst, als dieser Kampf gewonnen war und somit bezahlte Funktionen erreichbar schienen. Es war die Zeit, in der sich die schwarzen Salons leerten und die Mitläufer – wenngleich nasenrümpfend – die blauen Stammtische füllten.

In der Zwischenzeit leeren sich die blauen Stammtische wieder – auch Haiders Massenkundgebungen sind mickrig geworden – und die schwarzen Salons quellen über: War es das, was Ihr erreichen wolltet?

Ich war, bin und bleibe ein politischer Mensch – aus meiner bescheidenen Sicht ein “wirklicher Freiheitlicher” – und möchte in dieser Stunde all den “kleinen Funktionären” danken, die in kritischen Zeiten um die Mandate gerackert haben, die dann andere bekamen. Aus Respekt vor ihnen war ich bis jetzt in der FPÖ geblieben.

Denn wenn die Quereinsteiger bei schwindender politischer Konjunktur mit verschwunden sein werden, werden sie wieder allein sein.

Keine Angst: Mein politisches Archiv – so umfangreich es auch sein mag – bleibt auch jetzt verschlossen. Die Günstlinge des Jörg Haider machen ihres ohnehin auf.

Nur eine Anmerkung sei mir erlaubt: Wir Steirer haben 1986 aufgrund des übermenschlichen Einsatzes dieser kleinen Funktionäre überlebt und nicht wegender großen und kleinen Haiders und Stegers, die mitten im steirischen Landtagswahlkampf rücksichtslos und ungeniert um die Macht balgten.

Die Legende, das Verbleiben im Landtag 1986 wäre eine Folge Haiders Wahl zum Bundesobmann gewesen und nicht das Ergebnis unmenschlicher Anstrengungen und einer mutigen Strategie wurde nachträglich im Hinblick auf die Nationalratswahlen im November konstruiert. Dass so ein gnadenloser Streit in einem Wahlkampf nützlich ist, haben selbst die Erfinder dieser Legende nur dieses eine Mal behauptet.

Ich habe zu dieser und anderen, viel böseren Legenden immer geschwiegen. Auch wenn es wahrscheinlich ein Fehler war…

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